Pflegereform 2026: Was beschlossen ist, was geplant ist und was noch offen bleibt

Dieser Artikel ist ein laufender Überblick. Er trennt, was in der Pflegepolitik geltendes Recht ist, was beschlossen und noch nicht voll wirksam, was als Entwurf vorliegt und was bislang nur Forderung ist. Bei Änderungen der Rechtslage wird er aktualisiert.

Was seit dem 1. Januar 2026 gilt

Das wichtigste Gesetz des Jahres trägt einen sperrigen Namen: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Es wurde am 6. November 2025 im Bundestag beschlossen, passierte am 19. Dezember 2025 den Bundesrat und trat überwiegend zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Der Kern: Pflegefachpersonen dürfen in einem definierten Rahmen heilkundliche Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen, die bisher Ärzten vorbehalten waren, teilweise auch auf Basis einer eigenen pflegerischen Diagnose. Welche Leistungen das konkret sind, legen die Selbstverwaltungspartner in Verträgen fest. Eine wissenschaftliche Aufgabenbeschreibung, die „Scope of Practice“, soll das absichern.

Praktisch wird die Pflege dadurch schneller: Wer eine Wunde versorgt oder eine Medikation anpasst, muss dafür nicht in jedem Fall auf eine ärztliche Anordnung warten. Für Angehörige ändert sich seit Januar 2026 zudem eine Kleinigkeit mit Alltagswirkung: Die Bescheinigung für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bei akuter Pflegesituation kann jetzt auch eine Pflegefachperson ausstellen, nicht mehr nur Ärztinnen und Ärzte. Die Details der Freistellungsregeln erklärt unser Leitfaden zu Pflege und Beruf.

Gleichzeitig sinkt der Dokumentationsaufwand. Die Pflegedokumentation wird auf das notwendige Maß begrenzt, Qualitätsprüfungen werden früher angekündigt, gute Einrichtungen werden nur noch alle zwei Jahre geprüft, und Beratungsbesuche bei Pflegegrad 4 und 5 finden nur noch halbjährlich statt.

Der neue Beruf: Pflegefachassistenz

Zum 1. Januar 2027 startet die bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz. Sie ersetzt 27 unterschiedliche landesrechtliche Helferausbildungen. Die Ausbildung dauert in der Regel 18 Monate, ist vergütet und grundsätzlich mit Hauptschulabschluss zugänglich. Sie soll als Einstieg in den Pflegeberuf dienen und den Anschluss an die dreijährige Fachkraftausbildung erleichtern. Die Rahmenlehrpläne hat die Fachkommission am 30. Juni 2026 übergeben.

Der Mindestlohn steigt zum Juli

Die Pflegekommission hatte sich am 19. November 2025 einstimmig auf neue Mindestlöhne verständigt: Seit dem 1. Juli 2026 gelten 16,52 Euro für Pflegehilfskräfte, 17,80 Euro für qualifizierte Pflegehilfskräfte und 21,03 Euro für Pflegefachkräfte. Zum 1. Juli 2027 steigen die Sätze auf 16,95, 18,26 und 21,58 Euro. Hinzu kommen neun Tage Mehrurlaub. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte angekündigt, die Empfehlung per Verordnung allgemeinverbindlich zu machen; ob die Verordnung zum Redaktionsschluss dieses Artikels verkündet war, ließ sich nicht abschließend klären. Für Beschäftigte gilt im Zweifel der Arbeitsvertrag, für dessen Lohnhöhe der Tarifvertrag oder die geltende Verordnung maßgeblich ist.

Was das Pflegeneuordnungsgesetz plant

Der Kabinettsentwurf vom 30. September ist das zentrale Reformvorhaben. Er geht auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ zurück, deren Ergebnisse im Dezember 2025 vorgelegt wurden. Zwischen dem Referentenentwurf vom Juni und dem Kabinettsentwurf gibt es relevante Änderungen. Die wichtigsten Verfahrensschritte:

1. 01.07.2025
   Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ konstituiert sich.
2. 11.12.2025
   Ergebnisse und Roadmap der Arbeitsgruppe werden vorgestellt, Finanzierungsvorschlag für Februar 2026 angekündigt.
3. 05.06.2026
   Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes wird veröffentlicht, rund 80 Stellungnahmen folgen.
4. 30.09.2026
   Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf; die weitere parlamentarische Beratung steht aus.
5. 2027
   Im Entwurf vorgesehener Beginn einzelner Änderungen; abhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens.

Inhaltlich bündelt der Entwurf Änderungen im Versorgungsrecht und in der Finanzierung. Er sieht neue präventive Leistungen ab 60, Pflegebegleitung, flexiblere Budgets und eine jährliche Anpassung der Leistungsbeträge ab 2029 vor. In der Finanzierung stehen unter anderem Änderungen bei Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Minijobs und beitragsfreier Mitversicherung. Für neue Fälle soll der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 durch Beratung und Pflegebegleitung ersetzt werden; bei Pflegegrad 2 bis 5 ist ein Sozialraumbudget vorgesehen.

Für die Heimzuschläge ist die Abweichung zwischen den Entwurfsfassungen besonders wichtig: Der Juni-Entwurf wollte die Stufen des § 43c später einsetzen lassen. Diese Verschiebung fehlt im Kabinettsentwurf. Unsere Analyse zum Pflegeheim-Eigenanteil vergleicht die Fassungen und rechnet die aktuelle Durchschnittsbelastung auf.

Die Kritik daran ist dokumentiert. Der GKV-Spitzenverband nennt den Entwurf unausgewogen, weil er Lasten bei Pflegebedürftigen und Beitragszahlern bündele, ohne die Länder bei den Investitionskosten in die Pflicht zu nehmen. Der VdK warnt, strengere Begutachtungsschwellen würden nach Verbandsberechnung 120.000 Menschen jährlich den Zugang zu einem Pflegegrad kosten. Ob diese Zahlen zutreffen, lässt sich erst an der finalen Fassung prüfen. Die finanzielle Seite der Debatte steht in einem eigenen Artikel.

Was Leser nicht annehmen sollten

Vier Punkte, die in der Diskussion regelmäßig verwechselt werden. Erstens: Der PNOG-Kabinettsentwurf ist noch kein Gesetz. Bis zu einer Änderung gelten die heutigen Leistungen. Zweitens: Die im Juni vorgeschlagene Verschiebung der § 43c-Zuschussstufen ist im September-Entwurf nicht enthalten; es gilt die Staffel von 15, 30, 50 und 75 Prozent. Drittens: Geplante Änderungen am Entlastungsbetrag und an der Beitragsbasis sind noch nicht in Kraft. Viertens: Eine Beitragssatzanhebung in der Pflegeversicherung ist in den Maßnahmen des Entwurfs nicht vorgesehen, damit aber nicht dauerhaft unmöglich. Zur tatsächlichen Belastung im Heim siehe auch Eigenanteil, Zuschuss und Sozialhilfe.

Die Redaktion beobachtet das parlamentarische Verfahren und aktualisiert diesen Überblick bei Änderungen am Regierungsentwurf oder einer Entscheidung des Bundestags.

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